Vorsorgevollmachten registrieren lassen

Daß eine Vorsorgevollmacht im Fall der Fälle hilft, in einer schwierigen Lebenslage handlungsfähig zu bleiben, ist zwischenzeitlich vielen Menschen bekannt. Die Verbreitung von Vorsorgevollmachten nimmt zu.

Wie kann aber sichergestellt werden, daß im Ernstfall die Vorsorgevollmacht auch berücksichtigt wird? Wie erfahren die Betreuungsgerichte, wen der Betroffene als seinen Betreuer einsetzen möchte?

Die Bundesnotarkammer hat hierzu die Initiative ergriffen und hat ein Vorsorgeregister eingerichtet (www.vorsorgeregister.de). Dorthin können bestehende Vorsorgevollmachten gemeldet und die Bevollmächtigten angegeben werden. Bei einer Meldung per Internet fallen bei einem Bevollmächtigten Kosten von 13,00 Euro an. Für jeden weiteren Bevollmächtigten werden 2,50 Euro fällig. Bei postalischer Meldung sind es 16,00 Euro bei einem Bevollmächtigten zuzüglich 3,00 Euro für jeden weiteren.

Dem Bevollmächtigten sollte das Vollmachtsexemplar rechtzeitig ausgehändigt werden, so daß die Vollmacht einsatzfähig ist. Durch die Meldung an das Vorsorgeregister können Gerichte bereits jetzt und weitere Stellen künftig den Bevollmächtigten und damit die Vollmacht durch Abfrage des Registers ausfindig machen.

Um den mit der Vorsorgevollmacht erstrebten Zweck auch wirklich zu erreichen, ist eine wohl überlegte Formulierung vorzunehmen. Neben den vielfältig kursierenden Mustern ist dazu auch rechtlicher Rat vonnöten, um den großen Gestaltungsspielraum optimal zu nutzen und zugleich die nötigen Grenzen zu ziehen. Dies gilt nicht nur für die Vorsorgevollmacht, sondern auch für das Patiententestament, mit dem bestimmt werden soll, welche medizinische Versorgung bei bestimmten Umständen gewünscht wird.

Sehr zu empfehlen ist zu diesem Thema eine Broschüre des Bayrischen Staatministeriums der Justiz, die im Internet unter www2.justiz.bayern.de/daten/pdf/vorsorge2004.pdf verfügbar ist.

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